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Anwendungsbestimmungen
1. Anwendungsbereich
1.1 Die vorliegenden Anwendungsbestimmungen finden Gültigkeit für die digitale Darstellungsplattform für Personalvergünstigungen (im Folgenden als „Plattform' bezeichnet).
1.2 Die auf der Plattform angebotenen Leistungen sind spezifisch für Anwender gedacht, die die Offerten oder die zugehörigen Gutschein- bzw. Rabattcodes im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als Verbraucher verwenden. Eine gewerbliche Inanspruchnahme dieser Angebote ist prinzipiell untersagt; explizit ist der geschäftsmäßige Kauf und die Veräußerung von Waren und Dienstleistungen nicht gestattet.
1.3 Als verantwortlicher Betreiber der Plattform agiert die corporate benefits Germany GmbH, ansässig am Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin (im Weiteren als „corporate benefits' bezeichnet).
1.4 Vorliegende Anwendungsbestimmungen finden ausschließlich Geltung. Geschäftsbedingungen der Nutzer, die hiervon abweichen oder entgegenstehen, werden keinesfalls akzeptiert, es sei denn, corporate benefits hätte deren Verbindlichkeit explizit bewilligt.
2. Gegenstand der Plattform und die Funktion von corporate benefits
2.1 Auf der Plattform stellen diverse Drittunternehmen (im Folgenden „Anbieter' genannt) Güter und Dienstleistungen, sowie Gutschein- und Rabattcodes, Vergünstigungen und Ähnliches für Angestellte von Betrieben oder Mitglieder von Verbänden und Vereinen (nachfolgend als „Nutzer' bezeichnet) dar. Diese können dann außerhalb des Portals auf den Webseiten der Anbieter gekauft beziehungsweise geltend gemacht werden. corporate benefits selbst stellt dabei lediglich das Portal für die Anzeige der Produkte und Services durch die Anbieter zur Verfügung. corporate benefits agiert somit nicht als direkter Verkäufer der gezeigten Güter und Dienstleistungen.
2.2 Gemäß der Erklärung, die gegenüber corporate benefits erfolgte, handelt es sich bei den Anbietern um Unternehmen im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ihre Identität kann anhand der dargestellten Logos festgestellt werden; darüber hinaus ist jede über diese Plattform erreichbare Online-Präsenz eines Anbieters mit einem Impressum versehen, das die erforderlichen Informationen zum Anbieter bereithält. Die geistigen Eigentumsrechte an den auf dem Portal gezeigten Inhalten verbleiben selbstverständlich beim jeweiligen Anbieter.
2.3 Sämtliche Vereinbarungen bezüglich des Erwerbs von Gütern oder anderen Leistungen werden nicht auf der Plattform selbst, sondern direkt zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter abgeschlossen.
2.4 Die ausschließliche Verantwortlichkeit für den Inhalt sowie die Präsentation der auf der Plattform beworbenen Güter und Dienstleistungen liegt bei den jeweiligen Anbietern. Der Anbieter hat des Weiteren die Befugnis, nach eigenem Ermessen über etwaige zeitliche und/oder mengenmäßige Limitierungen seiner gewährten Vorteile, Waren und Services zu bestimmen. corporate benefits führt keine Kontrolle der von den Anbietern bereitgestellten Inhalte durch. Folglich kann corporate benefits auch keinerlei Gewährleistung für die Richtigkeit der von den Anbietern gemachten Angaben oder deren tatsächliche Leistungsfähigkeit übernehmen. Fehler sowie etwaige Änderungen sind stets vorbehalten.
3. Anmeldung, Zustandekommen des Vertrages, Archivierung des Vereinbarungstextes und verwendete Vertragssprache
3.1 Die Inanspruchnahme der Plattform bedingt eine vorangehende Anmeldung durch den Nutzer und die Schaffung eines persönlichen Benutzerkontos. Die Zurverfügungstellung dieser Plattform für den Nutzer, als Konsument, erfolgt hierbei vollkommen kostenfrei.
3. Die Eingabe einer sogenannten „Wegwerf-E-Mail-Adresse', welche nur eine zeitlich begrenzte Gültigkeit aufweist, ist explizit untersagt. Solche Adressen werden, nachdem sie nicht mehr genutzt werden, an andere Personen vergeben, was es unbefugten Dritten ermöglichen könnte, auf das Benutzerkonto der Teilnehmer zuzugreifen.
3. Diese Übermittlung konstituiert ein Angebot von corporate benefits an den Nutzer zum Abschluss eines Nutzungsvertrages betreffend die Plattform, basierend auf den vorliegenden Anwendungsbestimmungen. Die Akzeptanz dieses Angebots durch den Nutzer und somit der wirksame Vertragsschluss vollziehen sich durch die Eingabe des hierfür vorgesehenen Aktivierungscodes auf der Plattform.
3.4 Die Vereinbarung, welche die Registrierung des Nutzers umfasst, wird von corporate benefits archiviert; sie ist für den Nutzer jedoch nicht direkt zugänglich. Der Nutzer hat indes die Option, seine im Benutzerkonto hinterlegten Angaben über den Navigationspunkt „Meine Daten' innerhalb seines Nutzerprofils auf der Plattform einzusehen. Des Weiteren besteht die Möglichkeit für den Nutzer, die Nutzungsbedingungen jederzeit über den dafür vorgesehenen Hyperlink „Nutzungsbedingungen' auf der Plattform abzurufen, auszudrucken oder digital zu speichern, allerdings stets nur in ihrer aktuellen Fassung. Ältere Versionen werden auf der Plattform nicht mehr vorgehalten.
3.5 Die vertragliche Vereinbarung kann wahlweise in deutscher oder englischer Sprache vollzogen werden.
3.6 Zur Inanspruchnahme der Plattform ist es erforderlich, dass Nutzer mindestens sechzehn Jahre alt sind oder alternativ eine schriftliche Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten vorweisen können.
4. Zutritt und Inanspruchnahme der Plattform; Konsequenzen bei Zuwiderhandlung gegen diese Anwendungsbestimmungen; Konventionalstrafe
4.1 Die auf der Plattform präsentierten Offerten sind explizit für Angestellte von Unternehmen konzipiert, denen corporate benefits eine derartige Plattform zur Nutzung überlassen hat. Anwendern, welche diese Bedingungen nicht erfüllen, ist die Nutzung des Portals strikt untersagt. Sollte die Inanspruchnahme der Angebote erfolgen, ohne dass die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, so ist corporate benefits berechtigt, gegen die betreffenden Nutzer die in den Ziffern 4.4 und 6.2 dieser Anwendungsbestimmungen definierten Sanktionen zu verhängen, einschließlich einer Konventionalstrafe, der Geltendmachung von Schadensersatz, einer Kündigung des Nutzungsvertrages und der Sperrung des Zugangs.
4.2 Die Offerten sind exklusiv für jene Anwender konzipiert, die die bereitgestellten Angebote oder die zugehörigen Gutschein- und Rabattcodes nach § 13 BGB als Verbraucher nutzen. Die Verwendung der Offerten oder der Gutschein- bzw. Rabattcodes zu kommerziellen Zwecken, insbesondere der gewerbsmäßige Erwerb, das geschäftsmäßige Anbieten oder die Weiterveräußerung von preisreduziert erworbenen Waren, ist strikt untersagt. corporate benefits betont hierbei ausdrücklich, dass Verstöße gegen diese Regelungen auch Schadensersatzansprüche seitens der Anbieter gegenüber den Nutzern nach sich ziehen können. Im Falle einer wiederholten Zuwiderhandlung behält sich corporate benefits die Erstattung einer formellen Strafanzeige vor.
4.3 corporate benefits behält sich das Recht vor, die unbefugte Inanspruchnahme der Plattform durch nicht-berechtigte Personen oder eine öffentliche Verbreitung von Zugangsdaten durch Nutzer zur Kenntnis zu bringen und rechtliche Schritte einzuleiten.
4.4 Sollte der Nutzer schuldhaft gegen die Vorschriften in
- Ziff. 1.2 (Betreffend die Nutzung der Plattform sowie ihrer Angebote für gewerbliche Zwecke),
- Ziff. 4.1 (Hinsichtlich der Inanspruchnahme der Plattform, ohne ein Angestellter eines Unternehmens zu sein, dem corporate benefits ein Portal zur Verfügung gestellt hat),
- 4.2, Satz 2 (bezüglich des gewerbsmäßigen Ankaufs, des kommerziellen Anbietens oder der professionellen Weiterveräußerung von rabattiert erworbenen Gütern) ODER
- Ziffer 4.3., Satz 2. (die öffentliche Übermittlung von Zugangscodes betreffend)
dieser Anwendungsbestimmungen verstoßen, so ist er verpflichtet, an corporate benefits eine Konventionalstrafe zu entrichten. Diese beträgt mindestens fünfhundert Euro (500 €), wobei die konkrete Summe seitens corporate benefits nach billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) festzusetzen und im Falle eines Streits gerichtlich nachprüfbar.
corporate benefits behält sich ausdrücklich das Recht vor, weiterführende Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Deren Betrag kann die bereits genannte Pauschale erheblich übersteigen. Bei erneuter Zuwiderhandlung erhöht sich die Mindeststrafe auf zweitausend Euro (2.000 €). Die festgesetzte Konventionalstrafe wird auf etwaige weitergehende Schadensersatzforderungen von corporate benefits angerechnet.
4.5 Es ist dem Nutzer auferlegt, corporate benefits ohne schuldhaftes Zögern zu benachrichtigen, sobald er als Angestellter aus dem der Plattform zugewiesenen Unternehmen ausscheidet. Die Berechtigung des Nutzers zum Zutritt und zur Inanspruchnahme der Plattform erlischt unmittelbar mit seinem Ausscheiden aus dem betreffenden Unternehmen.
4.6 Den Nutzern ist es untersagt, ihre persönlichen Zugangsdaten an jegliche andere Personen weiterzugeben. Es ist zwingend erforderlich, diese Anmeldedaten streng vertraulich zu bewahren. Falls ein Nutzer bemerkt, dass Dritte Kenntnis von seinen Zugangsdaten erlangt haben, ist er angehalten, diese unverzüglich zu ändern. Ferner ist der Nutzer verpflichtet, corporate benefits umgehend in Kenntnis zu setzen, sollten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sein Benutzerkonto von unbefugten Dritten missbraucht wurde.
5. Geheimhaltung der Angebote und Konventionalstrafe bei der Weitergabe von Gutschein- und Rabattcodes
5.1 Die auf der Plattform präsentierten Offerten und Konditionen gründen auf speziell ausgehandelten Großkunden- und Firmenkonditionen, welche die jeweiligen Anbieter einzig den befugten Nutzern der Plattform einräumen. Daher dürfen diese Angebote und Konditionen lediglich dem autorisierten Nutzerkreis des Portals zugänglich gemacht werden.
5.2 Die Offerten und Konditionen, ebenso wie die zugehörigen Gutschein- oder Rabattcodes, sind als strikt vertraulich zu behandeln und dürfen keinesfalls an unbefugte Dritte übermittelt werden. Sie konstituieren ein essenzielles Betriebsgeheimnis von corporate benefits. Es ist dem Nutzer nachdrücklich untersagt, Gutschein- oder Rabattcodes, die er über das Portal erhalten hat, an Dritte weiterzureichen. Besonders ist die Veröffentlichung solcher Gutschein- oder Rabattcodes im Internet oder deren Veräußerung über Online-Plattformen verboten. Diese Untersagung umfasst ferner die öffentliche Reproduktion und Verbreitung von Bildschirmaufnahmen der Gutschein- oder Rabattcodes von corporate benefits durch den Nutzer.
5.3 Im Falle eines schuldhaften Verstoßes des Nutzers gegen die Bestimmung in Ziffer 5.2 (welche die öffentliche Wiedergabe und Verbreitung von Gutschein- oder Rabattcodes untersagt) ist dieser verpflichtet, an corporate benefits eine Konventionalstrafe von mindestens fünfhundert Euro (500,00 €) pro Zuwiderhandlung zu zahlen. Die genaue Höhe dieser Strafe ist von corporate benefits nach billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) festzusetzen und im Falle eines Streits gerichtlich nachprüfbar. corporate benefits behält sich ausdrücklich das Recht vor, weiterführende Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Deren Betrag kann die bereits genannte Pauschale erheblich übersteigen. Bei wiederholter Zuwiderhandlung erhöht sich die Mindeststrafe auf zweitausend Euro (2.000 €). Die festgesetzte Konventionalstrafe wird auf etwaige weitergehende Schadensersatzforderungen von corporate benefits angerechnet.
5.4 corporate benefits behält sich die Befugnis vor, Nutzer im Falle von Zuwiderhandlungen gegen die in dieser Ziffer 5 festgelegten Bestimmungen von der fortgesetzten Nutzung der Plattform auszuschließen.
5.5 corporate benefits macht eindringlich darauf aufmerksam, dass eine Nichteinhaltung der Vorschriften in dieser Ziffer 5 rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird und dass Verstöße gegen das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen unter Umständen strafrechtlich relevant sein können (vergleiche § 23 GeschGehG).
6. Auflösung der Nutzungsvereinbarung, Einstellung, Limitierung oder Modifikation des Angebots und Entfernung des Benutzerkontos
6.
6.2 corporate benefits ist jederzeit befugt, die Nutzungsvereinbarung durch eine schriftliche Benachrichtigung an den Nutzer mit einer Frist von zwei Werktagen zu beenden. Mit dem Wirksamwerden dieser Kündigung wird zudem der Zugang des Nutzers zur Plattform unverzüglich gesperrt.
6.3 Im Falle von Zuwiderhandlungen gegen die in den Ziffern 1.2, 4.1, 4.2, 4.3 oder 5.2 dieser Anwendungsbestimmungen enthaltenen Regelungen ist corporate benefits dazu berechtigt, das Benutzerkonto des Nutzers fristlos und ohne vorherige Benachrichtigung mit sofortiger Wirkung zu blockieren oder einzuschränken sowie den Nutzungsvertrag zu beenden. Sämtliche weiterführenden Ansprüche von corporate benefits bleiben hiervon unbeeinflusst.
6.4. Unberührt von den zuvor aufgeführten Möglichkeiten der Vertragsbeendigung bleibt das gesetzlich verbriefte Recht jeder Vertragspartei, den zugrundeliegenden Vertrag aus einem wichtigen Grund außerordentlich zu kündigen.
6.5 Mit der wirksamen Kündigung oder anderweitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sowohl das Benutzerkonto des Nutzers als auch dessen Zugang zur Plattform dauerhaft entfernt.
7. Einschränkung der Haftung
7.1 corporate benefits übernimmt die Haftung bei vorsätzlichem Verhalten (einschließlich Arglist) sowie bei grober Fahrlässigkeit gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet corporate benefits indes lediglich dann, wenn eine fundamentale Vertragspflicht verletzt wurde. Als wesentliche Vertragspflichten sind jene Verpflichtungen zu verstehen, die der Vertrag dem Nutzer ihrem Sinn und Zweck nach gerade gewähren muss, oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer üblicherweise vertrauen darf.
7.2 Sollte eine Haftung aufgrund einfacher Fahrlässigkeit bestehen, so ist diese auf jene Schäden limitiert, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als vorhersehbar oder charakteristisch anzusehen waren. Eine Haftung für die Beeinträchtigung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt hiervon unberührt, ebenso wie eine Haftung, die unabhängig von einem Verschulden kraft Gesetzes besteht, etwa nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
7.3 Sofern die Haftung von corporate benefits ausgeschlossen oder eine Einschränkung erfahren hat, erstreckt sich dies ebenso auf die persönliche Haftung der Angestellten, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von corporate benefits. Des Weiteren finden sämtliche Haftungsbegrenzungen Anwendung auf alle gesetzlichen (insbesondere auch solche aus unerlaubter Handlung resultierenden) und vertraglichen Ansprüche, die sich aus der Inanspruchnahme der Plattform oder aus dem Nutzungsverhältnis ergeben.
8. Beteiligung an Konfliktlösungsverfahren
corporate benefits ist weder gesetzlich dazu verpflichtet noch erklärtermaßen bereit, an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer offiziellen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
9. Abschließende Regelungen
9.1 corporate benefits ist befugt, die vorliegenden Anwendungsbestimmungen zu jeder Zeit anzupassen, insofern dies aufgrund der rechtlichen Situation, der Einführung neuer oder der Modifikation bestehender Leistungen und/oder eines Ungleichgewichts zwischen erbrachter Leistung und Gegenleistung notwendig ist oder sofern Bestimmungen zum Vorteil des Nutzers geändert werden. Über die geänderten Konditionen wird der Nutzer mit dem expliziten Hinweis auf die stets gegebene Kündigungsmöglichkeit des Nutzungsverhältnisses in Kenntnis gesetzt. Sofern der Nutzer die neuen Anwendungsbestimmungen durch eine Bestätigung beim nächsten Anmelden akzeptiert, werden die angepassten Konditionen zum festen Bestandteil des Nutzungsvertrages. corporate benefits wird den Nutzer auf diese Rechtsfolge gesondert aufmerksam machen. Eine Verweigerung der Zustimmung wird als Kündigung des Kontos seitens des Nutzers gewertet.
9.2 Es kommt deutsches Recht zur Anwendung, unter explizitem Ausschluss des UN-Kaufrechts, selbst für den Fall, dass der Kunde seinen Wohnsitz oder den Sitz seines Unternehmens im Ausland hat. Gegenüber Verbrauchern findet diese Rechtswahl jedoch nur insofern Geltung, als ihnen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der den Verbrauchern durch die zwingenden, das heißt nicht durch Vereinbarung abänderbaren, Bestimmungen des Landes gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort besitzt.
Versionsdatum: 07.2025